Haushaltsrede Haushaltsplan 2020

Freie Wähler Wernau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl,
liebe Wernauer Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Vertreter der lokalen Presse,

herzlichen Dank Ihnen Herr Bürgermeister Elbl für die einführenden und erklärenden Worte bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2020 (HHP) im November 2019.
Ihnen Her Stadtkämmerer Bauer auch ein herzliches Dankeschön für die Präsentation des HHP und Ihre stete Bereitschaft für Fragen zum HHP aus unseren Reihen ein immer offenes Ohr zu haben und eben diese Fragen uns geduldig zu beantworten.

Bei der Beschäftigung mit dem Zahlenwerk, welches jetzt im dritten Jahr nach dem Neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) aufgestellt ist, hatte sich bei uns der Eindruck erweckt, dass es sich (und das soll auch die Überschrift unserer diesjährigen Rede sein) um eine

Herkulesaufgabe handelt, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Aus zwölf Taten war Herkules siegreich hervorgegangen, zwölf Taten, die ihm aus bestimmten Gründen auferlegt worden waren.

Verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich beispielhaft zwölf Bereiche anführen, die wir uns selbst auferlegt haben und in denen wir Taten vollbringen, die Herkulesaufgaben gleichen.

Im Bereich der Sanierungen ist es die dringend notwendige Bodenbachsanierung, die im investiven Bereich heftig zu Buche schlägt.

Hier sei dem Kollegen Adolf ein herzlichster Dank ausgesprochen, dass er seine Erfahrung und sein Wissen als Energieberater mit eingebracht hat: die spezielle Isolierung des Bodens des Beckens im Hallenbad wird seiner Aussage nach eine deutliche Reduktion der Energiekosten im der Sparte Hallenbad bewirken. Gerade dem Eigenbetrieb Wernauer Bäder wird dies guttun.

In diesem Eigenbetrieb vollbringen wir schon Jahre finanzielle Kraftakte durch die hohe Zuführung aus dem städtischen Haushalt. Nur dadurch kann dieses Freizeit- aber auch Gesundheitsangebot unseren Wernauer Bürgerinnen und Bürgern erhalten werden. Wenn wir gemeinsam die Medienberichte in letzter Zeit lesen, so sehen wir, dass sich unsere Kommune in diesem Bereich anticyclisch verhält: nicht wenige Kommunen können sich diesen Kraftakt nicht mehr leisten und schließen derartige Einrichtungen. Wo sollen dann die Schulkinder schwimmen lernen?
Aber gerade die Eigenbetriebe unseres Konzerns „Stadt Wernau“ machen uns Gedanken.

Während im Kernhaushalt ein Rückgang des Schuldenstandes erreicht werden kann, schnellt der Schuldenstand des Gesamtkonzerns, bedingt durch die Eigenbetriebe in, wir möchten fast sagen, exorbitante Höhe. Wir hoffen, dass wir hier noch lange die „Muskeln“ spielen lassen können und die Kraft unseres finanziellen Muskelsystems ausreicht, diese schwere Last weiterhin tragen zu können. Die Muskeln spielen lassen wir auch im Bereich Sport: der Sportpark Neckartal ist eine weitere investive Herkulestat, der wir uns stellen und die wir vollenden wollen.

Wir hoffen sehr, dass sich unsere Sportvereine nicht in gegenseitigen Kraftakten zermürben, sondern ein gemeinsamen starken Gesamtsportverein entstehen lassen. Dieser kann dann unserer Bevölkerung ein vielfältigstes Angebot vorlegen. In sportlicher Hinsicht, im gesundheitlichen und sozialen Bereich, aber auch in der sportliche Früherziehung unserer Kinder.
An dieser Stelle möchten wir Respekt zollen den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die dieses Angebot nicht vorgehalten werden könnte.

Herzlichen Dank dafür und bringen Sie sich weiterhin so erfolgreich ein.

Und eben für unsere Zukunft, für unsere Kinder stemmen wir drei weitere finanzielle Herkulesaufgaben: die dringende Generalsanierung Teckschule, die Turnhalle Realschule, wie auch den zweiten Bauabschnitt des Kita Prima Klima. Auch hier verhält sich unsere Kommune sozusagen anticyclisch, wenn wir die Medienlandschaft betrachten.

Die Muskeln spielen lassen wir auch bei Investitionen für unsere Straßen. Es sind Taten, denen wir aus Sicherheitsgründen nicht aus dem Weg gehen können: einerseits die Johannesstraße, andererseits die Brückensanierung der nordöstlichen Randstraße. Ebenso haben wir uns für den Erwerb der Straßenbeleuchtung knapp 400.00 Euro im investiven Bereich eingestellt.

Viele Kraftakte haben wir schon seit Jahren beim Eigenbetrieb Stadtwerke Wernau Parkierung vollbracht. Auch dieses Jahr müssen wir diesen Kraftakt ausführen. Uns erinnert dieser Teil des Eigenbetriebes an die neunköpfige Schlange Hydra, deren Köpfe immer wieder nachwuchsen und das Untier bei Menschen und Tieren ihr Unheil anrichten konnte. Herkules war es mit einem Helfer gelungen die Köpfe auszubrennen und die Schlange damit zu töten. Wir wären glücklich einen solchen Berater zu finden, der die unersättliche finanzielle Gier der Parkierung beenden könnte.

Zwei weitere Kraftakte im investiven Bereich würden wir unter dem Aspekt der Sicherheit unserer Bevölkerung sehen wollen.
Der eine Kraftakt betrifft den neuen Einsatzleitwagen unserer freiwilligen Feuerwehr, über den wir lange und intensiv diskutiert hatten. Wir stehen hinter dieser Investition.

Der andere Kraftakt betrifft den Bergfriedhof. Es ist höchste Zeit, dass Warnhütchen nicht mehr auf Gefahren hinweisen müssen.
Die letzte Tat, die wir im investiven Bereich erwähnen möchten, sind die für das Gewerbegebiet Untere Neue Wiesen eingestellten 400.00 Euro. Eine Investition, von der wir erwarten, dass diese sich in Jahren in Arbeitsplätzen, aber auch finanziell positiv im Einnahmebereich niederschlägt.

Meine Damen und Herren, es sind immerhin knapp 9.5 Millionen Euro, die im investiven Bereich ausgegeben werden. Wir hoffen, dass die Voraussagen unseres Kämmerers für die nächsten Jahre zutreffen und unser finanzielles Muskelpaket durch Zuweisungen und Zuschüsse weiterhin genährt werden kann. Sozusagen aus eigener Tasche könnten wir das Paket der zukünftig geplanten Investitionen nicht schnüren.

Bei Zuschüssen schätzen wir uns glücklich, dass der Zeitrahmen für den Zuschuss im Rahmen des Landessanierungsprogramm Kirchheimer Straße Süd verlängert wurde.
Dadurch ist es möglich durch den Abriss des Posthochhauses und der Errichtung eines Drogeriemarktes unserer Bevölkerung eine attraktive Einkaufsmöglichkeit zu bieten und das „Obere Stadttor“, wie wir es vor Jahren schon beantragt hatten, zu vervollkommnen.

Vor vielen Jahren hatten wir gemeinsam im Rahmen eines Landessanierungsprogramms das „Untere Stadttor“ attraktiv und ansehnlich gestalten können. Jedoch ist die „Eintrittspforte“ am Bahnhof ein Schotterplatz. Ich glaube für uns alle ein untragbarer Zustand. Wir dürfen in diesem Zusammenhang auf den fraktionsübergreifenden Antrag verweisen.

Noch ein Wort zum NKHR (Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen).
Wir müssen alle gemeinsam den nach dem NKHR aufgestellten Haushaltsplan weiter entwickeln.

Wir danken Ihnen Herr Bauer, dass sie die konstruktiven Vorschläge aus dem gesamten Gremium aufgenommen haben und signalisiert haben, diese nach bestem Wissen und Gewissen einzuarbeiten.

Von unserer Seite hierzu eine Anregung, absichtlich (noch) kein Antrag.
Die Philosophie des NKHR enthält unter vielen anderen Themen auch eine Entwicklung von Leitbildern und Erarbeitung von Kennzahlen.

Von unserer Seite wäre es wünschenswert diese Themen im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung (mehrtägig?) aufzunehmen, um sie gemeinsam diskutieren zu können.

In einem solchen Rahmen könnten auch Möglichkeiten ausgelotet werden, dem zunehmenden Schuldenstand der Eigenbetriebe entgegenzutreten bzw. Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Mit Sorge sehen wir die zu erwartende Entwicklung am Stadtplatz.
Nicht nur, dass zum einen ein stark frequentierter Einzelhändler mit einem breiten Sortiment fehlen wird, zum andern fragen wir uns, was mit der Poststelle geschieht.

Wir bitten die Verwaltung, sich vehement für den Erhalt einer Poststelle für unsere Bevölkerung einzusetzen und dabei gegebenenfalls als Vermittler mit anderen Einzelhändlern zu fungieren.

Ihrer Verwaltungsmannschaft Herr Bürgermeister Elbl ein herzlichstes Dankeschön. Jede und Jeder spielt die ihr bzw. ihm zugeschrieben Position bestens aus.
Lassen Sie mich schließen mit einem Satz, der an Herkulesaufgaben erinnert und der im Familienwappen des großartigen Heidelberger Chirurgen Maximilian von Chelius steht:

„Wenn du dir sicher bist, dann handle entschlossen,
wenn du Zweifel hast, dann gehe vorsichtig vor“

Herzlichen Dank.

Dr. Jürgen Haas – Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wernau

HHR endgültig